Archiv für März 2017

REC.Rechts: Neuer Melder für Rechte Aktivitäten in Oberhausen und Umgebung

Meldet Rechte Aktivitäten

Heute eröffnen wir die Kampagne REC.Rechts – Meldet Rechte Aktivitäten“. Damit schaffen wir eine Kontakt- und Sammeladresse, über welche Informationen über Aktivitäten der extremen Rechten gemeldet werden können und an die sich Betroffene von rechter und rassistischer Gewalt vertraulich wenden können. Diese Informationen sind enorm wichtig für eine effektive und solidarische antifaschistische Arbeit und ihr als Hinweisgeber*innen könnt uns dabei helfen rechte Freiräume einzudämmen. Mit diesem neuen Melder für Oberhausen und Umgebung wollen wir dazu beitragen rechte Organisierung und Gewalt wirkungsvoller bekämpfen zu können und Betroffene zu unterstützen. Ihr erreicht uns zu diesem Zweck unter der Kampagnenadresse: rec.rechts@riseup.net (hier der PGP-Schlüssel).

Nur das Wissen über die Zustände, kann diese verändern

Nazis und anderen Akteur*innen der extremen, Neuen und populistischen Rechten ist – in unterschiedlichen Abstufungen – gemeinsam, dass sie menschenverachtende Ungleichheitsideen (in Wort und Tat) vertreten, Gewalt ausüben und diese begünstigen.
All‘ diese Umtriebe setzen Bewegungsfreiheiten voraus, die zusammen genommen rechte Freiräume bilden. Diese können durch antirassistisches und antifaschistisches Engagement entscheidend eingeschränkt werden und der Ausweitung von Hasspropaganda, gesellschaftlichem Rückschritt und der Rekrutierung von politisch ungefestigten oder unzufriedenen wirksam entgegengewirkt werden.

REC.Rechts
Vor diesem Hintergrund haben wir REC.Rechts entwickelt, einen Melder, der rechte Umtriebe dokumentiert (Record), aufarbeitet, veröffentlicht und die daraus gezogenen Recherche-Ergebnisse in antifaschistische Arbeit einfließen lässt.
Hilf uns mit deinen (Er-)Kenntnissen die (extreme) Rechte in Oberhausen und Umgebung im Blick zu behalten und wirksame Gegenaktivitäten zu entwickeln: Melde dich bei uns, jede noch so kleine oder unbedeutend wirkende Information könnte ein nützliches Mosaik-Stück zur Vervollständigung des Gesamtbildes sein – du erreichst uns unter der Mailadresse rec.rechts@riseup.net Den PGP-Schlüssel für empfehlenswerte verschlüsselte Kommunikation findest du hier.

Euer Wissen gegen ihre Freiräume
Rechte Freiräume leben von Unwidersprochenheit, brauchen Anonymität und bedürfen der Abschirmung nach außen. Das Wissen über begangene Aktionen, Namen und Zusammenhänge, hilft brauchbare Gegenaktionen zu entwickeln, Öffentlichkeitsarbeit mit stichhaltiger Beweisführung aufzubringen und extrem rechten Einflussnahmen zielgerichtet und vollumfänglich begegnen zu können.

Stress mit Nazis? Wir unterstützen euch!
Mit Betroffenen von neonazistischer Gewalt und rassistischen Übergriffen nehmen wir gerne Kontakt auf und versuchen euch nach Kräften bedarfs- und bedürfnisgerecht zu unterstützten und ggf. weitere Hilfestellung zu vermitteln. Wir können dir z. B. möglicherweise bei der Identifikation der Täter*innen helfen, Anwält*innen vermitteln, bei der Verarbeitung der gemachten Erlebnisse unterstützen und gemeinsam mögliche nächste Schritte planen. Wir behandeln die an uns heran getragenen Informationen vertraulich und auf Wunsch anonym.
Du bist nicht alleine, Du musst nichts herunter schlucken und Du kannst auf die Soli-darität Vieler vertrauen. Nur den ersten Schritt gehst Du alleine: Melde dich bei uns.

Euer Wissen gegen ihren Erfolg

Unser Rec.Rechts-Kampagnenmaterial

Protestnote: Schule mit Rassismus? – Die AfD ist kein demokratischer Gesprächspartner

Wir dokumentieren hier öffentlich unsere Protestnote gegenüber der Beteiligung der AfD an einer Podiumsdiskussion am 09.03.2017 am Bertha-von-Suttner-Gymnasium (Oberhausen).

Sehr geehrte Damen und Herren der Presse,
Sehr geehrter Herr Von Tettau und sehr geehrter Herr Gohe,
lieber Paul S. und andere Angehörige der SV,
liebe Bertha Antifa-AG,

wir mussten erschrocken zur Kenntnis nehmen, dass an eurer und Ihrer Schule am 09.03. eine Podiumsdiskussion zum Thema Landtagswahl abgehalten wurde, zu der – als vermeintlich „normale“ Partei unter anderen – auch ein Oberhausener Vertreter (Wolfgang Kempkes) der „Alternative für Deutschland“ (AfD) teilgenommen hat.
Der Höcke-Sympathisant Wolfgang Kempkes, Vorstands-Vortänzer des Oberhausener AfD-Kreisverbandes, gehört innerhalb NRWs zum rechten Flügel der Partei. In der Vergangenheit fiel er insbesondere durch Geflüchtetenfeindlichkeit, antimuslimischen Rassismus und antifeministische Hetze auf.

Wir sprechen uns entschieden gegen die Aufnahme von Gesprächen mit der AfD aus. Die AfD forciert einen aggressiven Rechtspopulismus über welchen sie im Kern jeder Argumentation menschenverachtende Inhalte, etwa in Gestalt von Rassismus, Sexismus oder völkischem Nationalismus, verbreitet. Schon dieser Umstand schafft Unvereinbarkeiten mit einer sachlich geführten Debatte auf dem Boden von Gleichheitsgrundsätzen und Meinungsfreiheit sowie dem Veranstaltungsort einer öffentlichen Schule unter staatlicher Aufsicht.
Als solche hat das Bertha-von-Suttner-Gymnasium eine pädagogische Verantwortung und folgt einem demokratischen Bildungsauftrag, den man möglicherweise pointiert zusammenfassen könnte mit: Rassismus gehört auf den Lehrplan, nicht aufs Podium. Inwiefern also eine rassistische Sicht auf Gesellschaft und derart gestaltete „Lösungsangebote“ von Grenzen zu über Islamgefahr/Kopftuchverbot bis Schießbefehl dem „Miteinander leben“ dienen, dem Ort Schule gerecht werden, oder zu einer „Förderung des politisch-historischen und des Gegenwartsbewusstseins“ beitragen kann, wie schließlich ein Teil des selbst-gegebenen Fundamentes des Schulprogramms vom Bertha-von-Suttner-Gymnasiums besagt, wird uns nicht ersichtlich.

Das Bertha als Träger der „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“-Plakette, als Schule mit offenbar 30 Jahre bestehender Antifa-AG (welche zuletzt z. B. sogar mehrere Stellwände zu den Themen Rechtspopulismus und AfD erstellt hat, welche im Foyer ausgestellt wurden), einer engen Zusammenarbeit etwa mit der Gedenkhalle Oberhausen, die aktive Beteiligung an den Stolpersteinverlegungen, Rock-gegen-Rechts-Konzerte und einigem weiteren offenem Engagement gegen Rassismus und rechte Gesinnung, hat mit dieser Entscheidung, in unseren Augen, kein rühmliches und ein widersprüchliches Licht auf sich geworfen.
Wer einander mit „Achtung, Anerkennung, Toleranz und Rücksicht“ begegnen will und auf einen vorgeblich „freundlichen und respektvollen“ Umgang „ohne sprachliche und körperliche Gewalt“ (aus Ihrem Schulvertrag) setzt, kann und darf nicht dem parlamentarischen Rückgrat des gesellschaftlichen Rechtsrucks und der Partei der geistigen Brandstiftung willfährig ein Agitations- und Propagandaforum bieten. Wir würden uns freuen, wenn insbesondere über diesen Widerspruch auf der nächsten SV-Sitzung und Lehrerkonferenz gesprochen würde.

Zur Strategie der AfD gehört weiterhin mittels gezielter Provokation mediale Aufmerksamkeit zu generieren, sodann Dementi verlautbaren zu lassen aber das damit einhergehende Ziel trotzdem zu erreichen: Stichwortvorgabe im Diskurs und Verschiebung der Sagbarkeitsgrenzen nach rechts. Der Erfolg dieses Vorgehens wird verstärkt durch die voranschreitende Inszenierung der AfD als „kleine Volkspartei“ in der sog. Mitte der Gesellschaft. Dazu gehören etwa Zeitungs-Interviews mit AfD-Funktionär*innen, ein großer Sprechanteil in Polittalkshows oder eben die Teilnahme am kommunalen politischen Austausch, wie bei einer Podiumsdiskussion.

Mit dieser Entscheidung habt ihr und haben Sie der AfD ein Stück Boden geschenkt, den sie nutzen kann sich darin weiter zu verankern und ihre Machtbasis dementsprechend auszubauen.

In der Hoffnung auf Einsicht in die von uns vorgetragenen Argumente, verbleiben wir dabei, euch nicht entmutigen zu wollen in eurem SV-Engagement, die AfD-Beteiligung an der Podiumsdiskussion jedoch scharf zu verurteilen.

Antifa Oberhausen

AfD - Menschenverachtung ist keine Alternative!