Inhaltlicher Input: „Zum Rechtsbegriff des ‘sicheren Herkunftsstaats“

Wir möchten euch zur inhaltlichen Auseinandersetzung zum Thema und zur letzten Vorbereitung unserer gleichnamigen Demonstration einladen. Marcel Keienborg (Rechtsanwalt) wird über die aktuellen Pläne zur Einschränkung des Asylrechts referieren. Anschließend bleibt Raum für weitere Diskussionen zur aktuellen Entwicklung der Asylrechtsverschärfungen und ihrer Einordnung in die aktuelle gesellschaftliche Situation.

Inhaltlicher Input: „Zum Rechtsbegriff des ‘sicheren Herkunftsstaats’ “

Mit dem sogenannten “Asylkompromiss” wurde 1993 die verfassungsrechtliche Grundlage für die Einführung sogenannter “sicherer Herkunftsstaaten” beschlossen. Seit 2014 wird einerseits die Liste der “sicheren Herkunftsstaaten” immer weiter ausgebaut, zum anderen aber die juristische Bedeutung dieses Begriffs aufgewertet. Was aber bedeutet die Einstufung eines Staats als “sicherer Herkunftsstaat” für Schutzsuchende aus diesen Ländern? Wie wirkt sich diese Einstufung auf die Handlungsspielräume der Behörden aus und welche Perspektiven verbleiben den Betroffenen?

Unseren Demo Aufruf für den 17.9. und aktuelle Informationen findet ihr unter diesem Beitrag oder unter:
www.facebook.com/bleiberechtfueralleddorf/