Archiv für September 2016

VORTRAG: Ungarn Rechtsaußen – Von „Judenlisten“ zu Flüchtlingsjagden

Das Jahr 2015 hat der extremen Rechten in Ungarn einige dicke Erfolge gebracht. Im Frühjahr gelang es der Partei „Jobbik“, die auf internationaler Ebene mit der NPD kooperiert, zum ersten Mal ein Direktmandat für das ungarische Parlament zu gewinnen. In Umfragen erreichte sie mit rund 25 Prozent breite Zustimmung und lag nur noch knapp hinter der Regierungspartei „Fidesz“; bei Menschen unter 30 Jahren war sie zwischenzeitlich sogar die populärste Kraft. Erst der Hardcore- Kurs von Ministerpräsident Viktor Orbán bei der Flüchtlingsabwehr hat den „Fidesz“ wieder klar nach vorne geschoben. Rassismus, Antisemitismus und Antiziganismus sind im gesellschaftlichen Alltag Ungarns ungebrochen präsent und schaffen eine stabile Basis für die extreme Rechte. Dabei ist der politische Kurs von Orbáns „Fidesz“ ebenfalls völkisch-autoritär geprägt, was sich bereits vor der Kampagne zur Flüchtlingsabwehr an der Einschränkung der Medienfreiheit oder an der am 1. Januar 2012 in Kraft getretenen neuen Verfassung zeigte. Die Veranstaltung informiert über die Entwicklung der ungarischen Rechten vom „Fidesz“ bis zu „Jobbik“ und über ihre politischen Verbindungen nach Deutschland.

Referent: Jörg Kronauer ( Freier Journalist aus London, Antirassistisches Bildungsforum Rheinland)

Der Vortrag findet am 27.10.2016 um 19:00 Uhr im Druckluft Oberhausen statt.

Vortrag vom 20.09.

Am vergangenen Dienstag, den 20.09. referierte Jürgen Peters vom antirassistischen Bildungsforum Rheinland über die extrem rechten Wahlparteien in NRW mit Bezug auf die bevorstehenden Landtagswahlen. Wir bedanken uns hiermit nochmal bei Jürgen und den Rund 50 ZuhörerInnen, die den Vortrag aufmerksam verfolgten und sich in der anschließenden Diskussionsrunde einbrachten.

Der nächste Vortrag wird am 27.10. stattfinden. Das Thema werden wir in den kommenden Tagen bekannt geben.

Heute findet wie jeden dritten Mittwoch im Monat das offene Antifa Café im AZ Mülheim statt. Dort referiert heute Robin Dullinge zum Thema „rechte Mobilisierungen“. Ab 19:00 Uhr könnt ihr im AZ veganes Essen gegen Spende bekommen. Gegen 19:30 Uhr beginnt dann der Vortrag.

Inhaltlicher Input: „Zum Rechtsbegriff des ‘sicheren Herkunftsstaats“

Wir möchten euch zur inhaltlichen Auseinandersetzung zum Thema und zur letzten Vorbereitung unserer gleichnamigen Demonstration einladen. Marcel Keienborg (Rechtsanwalt) wird über die aktuellen Pläne zur Einschränkung des Asylrechts referieren. Anschließend bleibt Raum für weitere Diskussionen zur aktuellen Entwicklung der Asylrechtsverschärfungen und ihrer Einordnung in die aktuelle gesellschaftliche Situation.

Inhaltlicher Input: „Zum Rechtsbegriff des ‘sicheren Herkunftsstaats’ “

Mit dem sogenannten “Asylkompromiss” wurde 1993 die verfassungsrechtliche Grundlage für die Einführung sogenannter “sicherer Herkunftsstaaten” beschlossen. Seit 2014 wird einerseits die Liste der “sicheren Herkunftsstaaten” immer weiter ausgebaut, zum anderen aber die juristische Bedeutung dieses Begriffs aufgewertet. Was aber bedeutet die Einstufung eines Staats als “sicherer Herkunftsstaat” für Schutzsuchende aus diesen Ländern? Wie wirkt sich diese Einstufung auf die Handlungsspielräume der Behörden aus und welche Perspektiven verbleiben den Betroffenen?

Unseren Demo Aufruf für den 17.9. und aktuelle Informationen findet ihr unter diesem Beitrag oder unter:
www.facebook.com/bleiberechtfueralleddorf/

Demonstration: Bleiberecht für alle – Es gibt keine sicheren Herkunftsstaaten!

Aufruf:(english below)

Abschottung ist keine Alternative

Nachdem Deutschlands rassistischer Mob seit geraumer Zeit wieder an Sichtbarkeit gewinnt und die Sagbarkeitsgrenzen immer weiter nach rechts verschoben werden, biedert sich die Politik erneut den rassistischen Forderungen an. Anstatt die Probleme an ihrer sozialen Wurzel zu fassen oder die viel zitierten Fluchtgründe zu bekämpfen, wird die Rhetorik der AfD übernommen und in rassistische Gesetze gegossen. So kündigte Innenminister de Maizière an, die Zahl der Abschiebungen in diesem Jahr verdoppeln zu wollen. Insbesondere sollen die Duldungsgründe von bereits lange hier lebenden Menschen neu geprüft und gegebenenfalls für nichtig erklärt werden. Dies wird zu einer großen Zahl von Abschiebungen in den Westbalkan führen. Zudem will der Bundesrat in den nächsten Wochen darüber abstimmen, ob die Liste der “sicheren Herkunftsstaaten” um die Maghreb-Staaten Algerien, Tunesien und Marokko erweitert wird. Es ist zu befürchten, dass dieser Antrag von SPD und CDU mit Hilfe der Stimmen von FDP und Grünen angenommen wird. Dieses humanitäre Armutszeugnis Deutschlands reiht sich damit in eine Liste von Asylrechtsverschärfungen ein, die bereits in den 1990er Jahren mit der faktischen Abschaffung des Grundrechts auf Asyl ihren Anfang nahm.

Es gibt keine sicheren Herkunftsstaaten

Die Debatte um die sicheren Herkunftsländer orientiert sich nicht an dem Schutzbedarf asylsuchender Menschen, sondern lediglich an der Beschleunigung des Abschiebeprozesses und einer vereinfachten Regulierung und Kontrolle der nationalstaatlichen Grenzen. Die Maghreb-Staaten sind keinesfalls sicher. Es gibt kaum bis keinen Schutz vor sexueller Gewalt, Homosexualität wird strafrechtlich verfolgt und das Marokkanische Königshaus geht gewaltsam gegen die Demokratiebewegung vor. Die junge tunesische Demokratie wird nicht nur durch Islamisten sondern zusätzlich durch europäische Länder destabilisiert, indem wichtige Investitionen abgezogen werden und somit die Arbeitslosigkeit drastisch steigt. Auch die in den letzten zwei Jahren zu “sicheren Herkunftsstaaten” erklärten Westbalkan-Staaten sind nicht sicher. Roma und andere Minderheiten werden dort systematisch diskriminiert und von der Gesellschaft ausgeschlossen. Sie haben weder die Möglichkeit einer normalen Arbeit nachzugehen noch die Schule zu besuchen. Die Diskreditierung als “Wirtschaftsflüchtlinge” verleugnet, dass Armut existenzbedrohend ist und verschweigt die grundsätzliche Gewalt einer auf Konkurrenz basierenden Gesellschaft. Jeder Mensch sollte das Recht haben dort seine Existenz aufzubauen, wo ihm der Ort ein gutes Leben zu ermöglichen scheint. Ungeachtet dem Zufall der Geburtsnation.

Willkommenskultur vs. Wirtschaftliche Abschottung

Nachdem im „Willkommenssommer“ das unausweichliche Eintreffen der Flüchtenden kurzerhand zu einer großzügigen Geste seitens der Bundesregierung ausgelegt und Willkommenskultur zu einer Performance des Deutschseins auserkoren wurde, arbeiten die EU-Staaten, allen voran Deutschland, wieder daran die Kontrolle über die Migrationsfolgen ihrer desaströsen Außenpolitik zu gewinnen. Diese Kontrolle versuchen sie durch die Schließung von Fluchtwegen zu erlangen, die zu tausendfachen Tod im Mittelmeer führt. Dabei schrecken sie auch nicht vor fadenscheinigen Deals mit Diktaturen wie im Sudan oder der Türkei zurück und offenbaren so, dass die Verlierer dieses Gesellschaftssystems von den viel gepriesenen Werten der Europäischen Union ausgenommen bleiben. Denn nur so kann Sie ihre ökonomische Überlegenheit in der globalen Konkurrenz sichern.

Unsere Antwort muss Solidarität sein

Auch wenn die Verschärfungen des Asylrechts viele praktische Möglichkeiten der Solidarität, wie etwa die Verhinderung von Abschiebungen durch zivilen Ungehorsam, erheblich erschwert haben, kann die Schlussfolgerung keinesfalls Resignation sein. Vielmehr muss eine stärkere Vernetzung zwischen den an einer gerechten Flüchtlingspolitik interessierten Gruppen stattfinden, um auf politischer Ebene ein Gegengewicht zum anwachsenden gesamtgesellschaftlichen Rechtsruck zu schaffen. Lasst uns gemeinsam gegen die unmenschliche Asylpolitik der Festung Europa auf die Straßen gehen.

Für eine solidarische Gesellschaft statt Abschottung und weitere Asylrechtsverschärfungen!

Antirassistische Demonstration | Sa 17.09.2016 | Düsseldorf Hbf | 13 Uhr

Aufrufende Gruppen:
alles.anders.[Düsseldorf], Antifa Essen Z und Antifa Oberhausen

Unterstützer*innen des Aufrufs (Stand: 25.08.):
- Crème Critique [Duisburg]

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Call

Right to remain for all – there are no safe countries of origin!

Isolation is no alternative

After Germany’s racist mob has been gaining visibility for quite some time now and the border of what can be said is being pushed further to the right, politicians gotten back to chumming up to racist demands. Instead of grasping the problems at their social roots or dealing with the reasons people have for fleeing their countries in the first place, they take over the rhetoric of the AfD and turn it into racist legislation. The minister of interior, de Maizière, for example announced, that he wants to double the number of deportations this year. Especially the exceptional leave to remain reasons of people who have already been living here for a long time are supposed to be rechecked and if applicable declared invalid. This will result in a large number of deportations to the west balkan countries. In addition to this, the Bundesrat planes to decide about legislation that would expand the list of “safe countries of origin” by the addition of the Maghreb countries Algeria, Tunisia, and Morocco. It must be feared that the proposal of SPD and CDU will be accepted with the votes of FDP and Greens. This humanitarian disgrace of Germany continues the list of restrictions to asylum law, that started in the 1990s with the de facto abolishment of the right to asylum.

There are no safe countries of origin

The debate on safe countries of origin doesn’t focus on the safety concerns of the asylum seeking people, but only on the acceleration of the deportation process and on easier regulation and control of national borders. The Maghreb countries are anything but safe. There is little to no protection against sexual violence, homosexuals are persecuted and the Moroccan royals repress the strive for democracy. The young Tunisian democracy is being destabilized not only by islamists, but also by European countries that pulled back important investments, which has resulted in a rise of unemployment. The west balkan countries, that were declared to be “safe countries”, over the past two years aren’t safe either. Romani and other minorities are systematically discriminated and excluded from society. They have neither the possibility to get a job nor to go to school. Discrediting people as “economic refugees” denies, that poverty is a threat to ones existence and conceals the basic violence of a society based on competition. Everyone should have the right to build a livelihood for oneself, where a good life seems possible. No matter what nation one was randomly born in.

A culture of welcome vs. economic isolation

After the unavoidable entry of refugees after the “sommer of welcome” was turned into a grand gesture generosity by the federal government and the transformation of a culture of welcome into a performance of German identity, the EU states, lead by Germany, worked to regain control over migration, which was a result of its own disastrous foreign policy. They tried to regain it by closing migration routes, resulting in thousands dying in the Mediterranean. They don’t even shy back from deals with dictatorships like the ones in Sudan or Turkey and thus show that the losers of this society aren’t part of the much esteemed values of the European Union. Only by this can it assert its economic superiority in the global competition.

Our answer must be solidarity

Although there are numerous practical possibilities for solidarity against the continued restriction of asylum rights, such as stopping deportations by civil disobedience, which have been made significantly more difficult, the consequence can’t be resignation. Rather a stronger network between those that want to achieve a more just refugee policy must be established, so it can become a counter weight on the political level to the growing right wing turn in our society. Let’s protest against the inhuman asylum policies of Fortress Europe together.

For a society of solidarity against isolation and further asylum law restrictions!

Vortrag: Extreme rechte Wahlparteien in NRW vor den Landtagswahlen

Um die 30 Demonstrationen von PEGIDA- und deren Abspaltungen, der selbsternannten „Bürgerbewegung pro NRW“ sowie der „Die Republikaner“ gab es im Jahr 2015 – und dies nur in der NRW-Landeshauptstadt Düsseldorf. In Duisburg waren es alleine von PEGIDA NRW 70 Auftritte im
Zeitraum von Februar 2014 bis September 2015. Hinzu kam 2015 in NRW eine – im Vergleich zu 2014 – Verachtfachung der Attacken auf Flüchtlingsunterkünfte. Schon jetzt ist absehbar, dass es Ende 2016 noch schlimmer aussehen wird.

Ist die extreme Rechte in NRW vor dem Hintergrund der Debatten um islamistischen Terrorismus, eine angebliche Bedrohung eines wie auch immer definierten „Abendlands“ durch die Einreise von Schutz suchenden Menschen sowie um die Ereignisse in der Silvesternacht 2015/2016 in Köln auf dem Vormarsch? Kann sie diese Debatten auch mit Blick auf die im Mai 2017 anstehenden Landtagswahlen für sich nutzen?

Der Vortrag versucht sich – auch vor dem Hintergrund einer massiven Konkurrenz durch die AfD und des Wirkens rassistischer Bewegungen wie PEGIDA und HoGeSa – an einer Bestandsaufnahme extrem rechter Wahlparteien wie NPD, „Die Rechte“, „pro NRW“ und „Republikaner“ in NRW.
Was ist von diesen Parteien mit Blick auf die Landtagswahlen 2017 zu erwarten?

Referent: Jürgen Peters (Freier Journalist und Bildungsreferent des Antirassistischen Bildungsforums Rheinland)

Die Veranstaltung findet am 20. September um 19 Uhr im Druckluft statt.