Archiv für Februar 2016

Erneut Rassist*innen im „Haus Union“

Das Hotel-Restaurant „Haus Union“, auf der Schenkendorfstr. 13 gehört zu den rennomiertesten Adressen Oberhausens. Hochzeitsgesellschaften, Betriebsfeiern, politische Versammlungen aller etablierten Parteien, die Räumlichkeiten der Herren Thomas und Torsten Helms werden stark frequentiert. Immer wieder konnten in den vergangenen Jahren aber auch Veranstaltungen rassistischer, rechtspopulistischer und geschichtsrevisionistischer Parteien und Gruppierungen in diesen Räumlichkeiten stattfinden. NPD, Die Freiheit und die Landsmannschaft Ostpreußen NRW sind nur einige wenige derer, die in den vergangenen Jahren dort Veranstaltungen durchgeführt haben.

Kürzlich wurde uns bekannt, dass sich Ende September 2015 in Oberhausen erneut ein Kreisverband der rassistischen und demokratiefeindlichen Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) gegründet hat. Auch wenn der Oberhausener Kreisverband bis dato öffentlich noch keine wahrnehmbaren Aktivitäten aufzuweisen hat bekommt die Bundespartei aktuell mehr Öffentlichkeit denn je. Anlass ist die Forderung der Bundesvorsitzenden Frauke Petry, Flüchtende mit dem Einsatz von Schusswaffen am Grenzübertritt zu hindern. Ergänzt wird diese Forderung noch durch ein Facebookstatement der Europaparlamentsabgeordneten Beatrix von Storch, die explizit auch dem Einsatz von Schusswaffen gegen Kinder zustimmt.

Wie uns nun bekannt wurde, führte der Oberhausener Kreisverband seit seiner Gründung mehrfach Stammtische im renommierten Oberhausener Hotelrestaurant „Haus Union“ durch. Der nächste ist für den Abend des 17. Februar angekündigt. Dies geht aus einer E-Mail eines AfD-Oberhausen Vorstandsmitglied hervor, welche uns vorliegt. Während die AfD in NRW aufgrund ihrer rassistischen Politik und der Äußerungen ihrer Vorsitzenden und ihrer Basis aktuell akute Probleme hat, öffentliche Räumlichkeiten zu bekommen ist dies in Oberhausens renommiertestem „Politiktempel“ mal wieder kein Problem.

Nicht erst seit dem 2. Brandanschlag binnen kurzer Zeit auf eine Oberhausener Unterkunft für Geflüchtete, am Dienstag dieser Woche (siehe hier für Informationen zum 1. Brandanschlag am 16.01.2016 sowie zur „Bürgerwehr“), ist es notwendig Ursachenforschung für asyl- und geflüchtetenfeindliche Terror- und Gewalttaten zu betreiben. Die sog. „Flüchtlingsdebatte“ ist von einer verzerrten und falschen Darstellung durchzogen und trägt – nicht zuletzt durch die Instrumentalisierung des Themas durch Rechtsaußen-Parteien – zur bundesweit aufgeheizten Stimmung bei. Da die Wirkungsmacht einer solchen aggressiven Stimmung und insbesondere die Stimmen dieser Parteien, zu denen die AfD maßgeblich dazugehört, als mutmaßliche geistige Quelle diese Terror- und Gewalttaten ermöglichen und rechtfertigen helfen, muss diesen entschlossen und engagiert der Boden entzogen werden.

Schon in den vergangenen Jahren konnten immer wieder Veranstaltungen rassistischer und geschichtsrevisionistischer Parteien und Gruppierungen im „Haus Union“ stattfinden. Wir haben immer wieder darauf aufmerksam gemacht, in offenen Briefen versucht, einen Dialog mit den Betreibern der Gastronomie, den Gebrüdern Helms, zu bekommen und auch klare Positionierungen demokratischer und zivilgesellschaftlicher Parteien und Gruppen eingefordert. Immer wieder stellten sich die Betreiber als Opfer von Täuschungen dar, dies steht allerdings im Widerspruch zu den Verlautbarungen der rechten Saalmieter/innen. Diese beteuerten stets, offen angegeben zu haben, für welche Partei sie den Saal mieten würden. Wer hier nun recht hat, lässt sich nicht nachweisen. Spekulationen darüber ändern an der Ausgangssituation allerdings auch wenig, denn schließlich bleibt unbekannt, weshalb manche rassistische Partei immer wieder kommen konnte, obwohl doch spätestens nach dem ersten Mal die Täuschung bekannt gewesen sein dürfte.

Zuletzt wurde auf Hinwirken des DGB eine Hinweistafel am Eingang angebracht, die sich gegen Rassismus ausspricht. Wir müssen nun einsehen, dass die vielen offenen Briefe scheinbar „auf absolut taube Ohren“ getroffen sind und dass die Tafel genau das beinhaltet, was wir schon damals befürchtet haben – ein Lippenbekenntnis um die demokratischen Parteien und Gruppen nicht als Kundschaft zu verlieren. Darüber hinaus dient die Tafel scheinbar vor allem auch gewissen Parteien und Gruppierungen, sich als nicht rassistisch, sondern vielmehr als Teil des Establishments, darzustellen.

Wir fordern die Betreiber des „Haus Union“ nunmehr erneut auf – diesmal direkt öffentlich über die Medien, ohne vorheriges persönliches Anschreiben, welche in der Vergangenheit ja auch keine Wirkung gezeigt haben – sämtliche weitere Veranstaltungen der AfD sowie aller anderen rassistischen und geschichtsrevisionistischen Parteien und Vereinigungen in ihren Räumlichkeiten zu unterbinden. Wir fordern auch die demokratischen Parteien, Verbände und insbesondere auch die Gewerkschaften erneut dazu auf, öffentlich Stellung zu beziehen und von einer weiteren Nutzung der Räumlichkeiten im „Haus Union“ abzusehen. Die Betreiber des „Haus Union“ beweisen aufs Neue, dass sie lediglich über die finanzielle Schiene zu erreichen sind. Nutzten Sie ihre Einflussmöglichkeit aus und teilen Sie den Herren Helms mit, dass diese sich entscheiden müssen, wessen Geld sie haben wollen. Entweder das von Rassisten oder dass der demokratischen Parteien und Gruppen. Wir fordern, dass sich dies gegenseitig ausschließen muss.

Wir appellieren zudem an die anderen Oberhausener Gastronominnen und Gastonomen, sich dem demokratischen Protest sowie der von der lokalen DEHOGA beschworenen Linie anzuschließen und ihre Räumlichkeiten nicht für rassistische Veranstaltungen und Treffen zur Verfügung zu stellen, sei es für die AfD, für Pro NRW, die Republikaner oder sonst einer sich in Oberhausen gründenden Rechtsaußengruppe.

Keinen Fußbreit der extremen Rechten, keine Räume für rassistische Hetze!


https://linksunten.indymedia.org/de/node/167907